Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gem. Art. 13 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO)
Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DS-GVO), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (nachfolgend BDSG) und das Hessische Datenschutz-und Informationsfreiheitsgesetz (nachfolgend HDSIG).
Die vorliegende Datenbank „Recherchesystem Messstellen und Sachverständige (ReSyMeSa)“ ist das Recherche- und Informationssystem der Länder über die notifizierten bzw. bekannt gegebenen Stellen und Sachverständigen in den Medien Immissionsschutz, Wasser, Boden/Altlasten, Abfall. Des Weiteren werden im Anwendungsbereich der 1. BImSchV zuzuordnende und als geeignet empfohlene Messgeräte veröffentlicht.
Gemäß § 12 Abs. 3 - 41. BImSchV sind Bekanntgaben im Internet zu veröffentlichen.
Ab dem 01.07.2013 hat das Land Hessen die Projektleitung für die Pflege und die Betreuung der Datenbank übernommen.
Für die Anträge auf Bekanntgabe und deren Veröffentlichung (Inhalt sowie Verarbeitung/Veröffentlichung personenbezogener Daten) sind gemäß § 12 Abs. 2 – 41. BImSchV die jeweiligen Behörden der Länder zuständig.
Diese Datenschutzerklärung gilt daher für das Internet-Angebot (ReSyMeSa), fachverantwortlich betrieben durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (nachfolgend HLNUG) und nur für über diese Internetseiten bzw. die dort aufgeführten Kontaktdaten des HLNUG erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, bzw. Notifizierung und Bekanntgabe gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen bzw. die der jeweilig zuständigen Behörden der Länder.
Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesen Internetseiten ist:
Herr Prof. Dr. Thomas SchmidSie erreichen unsere behördliche Datenschutzbeauftragte über:
Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG)Das Internet-Angebot wird von der HEC GmbH (nachfolgend HEC) als technischem Dienstleister in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben vorgehalten.
Gemäß Art. 4 DS-GVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten, einer Online-Kennung oder einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person ist. Die Speicherung bzw. Aufbewahrung personenbezogener Daten erfolgt bei einem externen Serverbetreiber und dem HLNUG.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der das HLNUG unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 lit b DS-GVO i.V.m. § 3 Abs.1 HDSIG als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DS-GVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des HLNUG zur Erfüllung einer in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich, so dient Art. 6 Abs. 1 lit e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S.1 lit b DS-GVO i.V.m. § 3 Abs.1 HDSIG als Rechtsgrundlage der Verarbeitung.
Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Anfragen, Beschwerden und Mitteilungen, die wir per E-Mail über die angegebenen Kontaktadressen erhalten, werden für einen Zeitraum von 5 Jahren gespeichert. Für autorisierte Nutzer mit Benutzerkonto sowie die Daten von Messstellen und Sachverständigen gelten die Regelungen bzw. Löschfristen aus Kapitel VI 1.2 und VI 4. Sollten personenbezogene Daten für einen anderen Zweck erhoben oder gespeichert werden, orientieren wir uns zur Bestimmung des Zeitpunkts der Datenlöschung an den Aufbewahrungsfristen, die im Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind.
Das Nutzerverhalten wird für die verschiedenen Nutzergruppen, zu unterscheiden in:
in unterschiedlichem Umfang wie folgt erfasst und gespeichert:
Bei jeder Anforderung einer Internetdatei und Aufruf der ReSyMeSa-Seite werden durch den Serverbetreiber für alle Nutzergruppen folgende Zugriffsdaten in Logfiles gespeichert:
Techniken, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen oder statistisch auszuwerten, werden nicht eingesetzt.
Registrierung/Anmeldung:
Der z. B. als Mitarbeiter einer für die Bekanntgabe bzw. Notifizierung zuständigen Behörde autorisierte Nutzer kann sich unter Angabe seiner personenbezogenen Daten registrieren, um Schreibrechte bzw. erweiterte Leserechte zur Ausübung seiner Tätigkeit nutzen zu können. Die personenbezogenen Daten, die der Nutzer dabei übermittelt, ergeben sich aus dem entsprechendem Formular/Antrag, der ihnen per E-Mail zugesandt wird. Nach postalischer Rücksendung des ausgefüllten Antrags erfolgt der Versand von Benutzernamen und Passwort an die Nutzer per E-Mail. Die hierbei übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Registrierung bzw. der Erfüllung unserer Aufgaben erhoben und gespeichert.
Erfolgt eine Registrierung, werden folgende vom Nutzer mitgeteilte Daten bei Serverbetreiber und HLNUG gespeichert bzw. aufbewahrt:
Die Nutzer können jederzeit die Registrierung kündigen und damit ihre Person betreffende gespeicherte Daten löschen lassen. Die Antragsunterlagen werden nach Kündigung weitere 5 Jahre aufbewahrt.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Benutzerkontos:
Das Verhalten der über ein Benutzerkonto verfügenden und angemeldeten Nutzer umfasst neben der unter 1.1 beschriebenen Speicherung von Daten über die IP-Adresse eine erweiterte Registrierung und Speicherung des Nutzerverhaltens.
Neben Datum und Uhrzeit der letzten Anmeldung umfasst die automatisch erstellte Historie bei Nutzern mit Schreibrechten folgende Daten:
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit.e, Abs. 3 lit.b DS-GVO i.V.m. § 3 HDSIG.
Die IP-Adresse des anfordernden Rechners sowie das Verhalten der angemeldeten Nutzer werden lediglich aus Gründen der Datensicherheit erfasst und gespeichert, um unerlaubte Zugriffe aufzuklären und einen Missbrauch der Internetseite zu verhindern.
Die bei der Nutzung des Benutzerkontos erstellte Historie erlaubt es den Verantwortlichen bzw. dem Systembetreuer, Änderungen nachzuvollziehen und zu überprüfen.
Die für alle Nutzergruppen (1.1) in Logfiles gespeicherten Daten werden sieben Tage nach dem Ende des Zugriffs automatisch gelöscht.
Die Daten autorisierter Nutzer mit Benutzerkonto (1.2) und deren gespeichertes Nutzerverhalten werden gelöscht, sofern der Benutzerzugang auf Antrag stillgelegt oder der Nutzer sich 5 Jahre lang nicht auf ReSyMeSA angemeldet hat. Das Löschen der Bearbeitungshistorie eines Datensatzes erfolgt auch dann, wenn die Messstelle/der Sachverständige nicht mehr unter ReSyMeSa gespeichert ist.
Diese Datensätze sind bei Ablauf der Befristung noch 12 Monate über ein angepasstes Suchkriterium in der öffentlichen Ansicht recherchierbar. Nach Ablauf dieser Frist sind die Daten ausschließlich für Nutzer mit Schreibrechten oder erweiterten Leserechten sichtbar. Nach Ablauf von 5 Jahren nach Ende der Befristung werden die Datensätze dieser Messstellen und Sachverständigen automatisch gelöscht. Unabhängig davon gelten die jeweiligen Speicher- bzw. Aufbewahrungsfristen der für die Bekanntgabe bzw. Notifizierung zuständigen Behörden der Länder.
Als Nutzer unseres Internet-Angebots haben Sie nach der DS-GVO und dem HDSIG verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO und §§ 52 und 53 HDSIG ergeben:
Bitte beachten Sie, dass das HLNUG insbesondere nur für die Bereitstellung des Recherchesystems zuständig ist. Das HLNUG ist nicht befugt, die nachstehenden Rechte, insbesondere Recht auf Berichtigung/Löschung etc. zu erteilen, wenn sich diese auf die Veröffentlichung ihrer Bekanntgabe bzw. Notifizierung durch andere zuständige Stellen bezieht. Zur Geltendmachung dieser Rechte, wenden Sie sich bitte an die für Ihre Bekanntgabe/Notifizierung zuständige Behörde des jeweiligen Landes.
Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO oder § 52 HDSIG über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO oder § 53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.
Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und der §§ 34 und 53 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO oder § 53 HDSIG das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.
Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt worden sind, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde wenden. Die Aufsichtsbehörde unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit